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Präsidentschaftswahlen im Iran: Das Schweigen der Moderaten

Für jemanden, der sich weniger mit dem politischen Kontext des Irans auskennt, ist es vielleicht nicht auf Anhieb verständlich wenn wir erklären, dass die Strategie der Reformist_innen und der sogenannten Moderaten und deren Unterstützer_innen für einen erfolgreichen Wahlkampf seit Jahren „Angst und Erniedrigung“ lautet. In den Legislaturen der letzten zwanzig Jahre wechselte ihr politischer Einfluss von Ämtern auf kommunaler Ebene bis hin zur Präsidentschaft. Es wurde deutlich, dass ihre politischen Versprechungen nur in der Art umgesetzt wurden, als dass sie kompatibel sind mit dem bestehenden System und seinen entsprechenden Strukturen. Die Folge ist die Fortführung einer Politik, die sich massiv gegen die unteren sozialen Schichten richtet. Die politischen Ziele, die Reformisten und Moderate im Wahlkampf vorstellen sind weder umsetzbar, noch ist unter ihnen der Wille zur Umsetzung zu sehen. Es ist von vornherein klar wie das Prozedere nach den Wahlen aussieht: Alle werden sagen, „Ja man lässt ihnen keinen Spielraum, sie werden von ihren politischen Gegnern sabotiert.“ Dabei wird noch nicht einmal benannt, welche Pläne denn genau sabotiert würden und wer genau die Saboteure wären. Dieses Geschrei verdeckt einzig und allein, dass die Reformisten selbst innerhalb des politischen Rahmens der ihnen zur Verfügung steht, nichts anzubieten haben.

Aus genau diesem Grund wird die Strategie der Angst und Erniedrigung Grundlage des Zusammenhalts der Reformisten: Angst wird bei den Wählern vor dem politischen Gegner erzeugt und der politisch Gegner wiederum durch Beleidigungen und Anschuldigungen erniedrigt. Das Paradoxe an dieser Strategie liegt unter anderem darin, dass diese gegnerischen „Monster“, die bei den Wählern für Angst sorgen sollen, später auf den Listen der Reformisten auftauchen und im „neuen“ Kabinett Ämter bekleiden.

Die Politik der Angst und Erniedrigung und dessen Paradoxie verweist auf eine bekannte Geschichte: Im Vorlauf der ersten Legislatur der Reformisten seit Bestehen der Islamischen Republik (1997) wurde davor gewarnt, dass die gegnerischen „Monster“– namentlich Mohammad Mohammadi Reyshari und Aliakbar Nategh Nouri – vorhätten getrennte Bürgerstiege für Männer und Frauen zu schaffen und die innere Sicherheitspoltik zu verschärfen. Doch Reyshari wurde gleich nach den Wahlen Mitglied im Expertenrat, und Nategh Nouri ist nach wie vor ein einflussreicher politischer Akteur. Ein weiteres Beispiel stellt Akbar Hashemi Rafsanjani dar. Er wurde vor den Wahlen zum 6. Parlament als Gegner angegangen, bei den Wahlen kurz vor seinem Tod wiederum wurde er von den Reformisten zu „Hashemi des Volkes“ stilisiert und so ins Rennen geschickt. Entgegen der Behauptung der Reformisten, dass die drei genannten Protagonisten sich politisch in Richtung der Reformisten bewegt hätten, ist gegenteiliges festzuhalten: Es sind die Reformisten, die sich politisch in Richtung der reaktionären Erzkonservativen bewegt haben. Es waren die Reformisten, die über die Jahre „smarter“, feiger und kompromissbereiter geworden sind. Sie sind es, die sich von ihren „übereilten“ Plänen der letzten Jahre distanziert haben. Distanzierungen zugunsten der Koalition mit denjenigen, die ihre politischen Gegner der Studentenbewegung von 1999 und der Radikalisierung der Grünen Bewegung im Dezember 2009, kriminalisieren und mit harten Strafen belegen, allen voran der Präsident der sogenannten Moderaten, Rohani.

Somit wird folgendes deutlich: Gemäß der Reformisten ist mit der Kandidatur Raiisis der Mörder der 1980er zurückgekehrt. Derjenige, der für die Massenhinrichtungen von politischen Gegnern, allen voran Kommunisten, verantwortlich ist. Mit dieser Strategie versuchen sie Angst zu erzeugen. Es geht jedoch in Wirklichkeit nicht darum den Mörder zu enttarnen, geschweige denn sich von den Verbrechen der 80er Jahre zu distanzieren, sondern lediglich um einen medialen Hype. Dies wurde mit der Erklärung zur Kandidatur von Mahmud Ahmadinejad und Hamidreza Baghai deutlich, in dessen Folge der mediale Fokus komplett in deren Richtung gelenkt wurde. Ein Journalist wandte sich auf Twitter mit einer interessanten Frage an die Menschen, die verkündeten in jedem Fall wählen zu gehen: Wenn Raiisi, dessen Rolle bei den Massenmorden von 88/89 in den letzten Wochen thematisiert wurde, und Ahmadinejad/Baghai* in die Stichwählen kämen, für wen würden diese dann stimmen? Selbst wenn diese Frage unbeantwortet bleibt, besteht kein Zweifel, dass sich die „Sherlock Holmes“ der vergangenen Wochen hinter dem Mörder vergangener Tage versammeln werden, um dieses Mal die „Rückkehr der Faschisten“ zu verhindern – denn sie sind die Meister der Verhinderungspolitik, die Strategen des politischen Kondoms.

Die Geister von 1988

Lasst uns den Wahrheitsgehalt der Behauptung einer „Rückkehr des Mörders“ prüfen. Raiisi war im Sommer 1988, nach der Urteilsverkündung Khomeinis in Bezug auf die Massenexekutionen politischer Gefangener, in Funktion der Staatsanwaltschaft für das oberste Revolutionsgericht in den Todestrakten der Gefängnisse Gohardasht und Evin anwesend. Die Todestrakte, in denen binnen 2 Monaten tausende politische Gegner in Blitzverhandlungen innerhalb von Minuten zum Tode verurteilt wurden. Wahrscheinlich reicht diese Information schon aus, um die tödliche Rolle Raiisis zu verdeutlichen. Hier steht uns jemand gegenüber, der direkt an den Massenhinrichtungen beteiligt war und dessen Erbarmungslosigkeit außer Frage steht.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Reformisten sich als sein Gegensatz definieren können. Die Ritter der Kampagne, die auf Raiisi mit dem Zeigefinger deuten und Mörder schreien, werden uns natürlich nicht sagen, dass Ayatollah Khomeini nur drei Mitgliedern des Hinrichtungskomitees exekutive Entscheidungsrechte gewährt hatte: Hosseinali Nayeri – Sharia Richter; Morteza Eshraghi – Staatsanwalt des Revolutionsgerichts; und Mostafa Pourmohammadi – Vertreter des Geheimdienstministeriums und heute Justizminister unter der Regierung Rohanis. Um es deutlicher auszudrücken, im Vergleich zu Raiisi nahm Pourmohammadi eine wichtigere Rolle in den Massenhinrichtungen ein. Dies bedeutet natürlich nicht, dass die anderen Mitglieder des Hinrichtungskomitees wie Raiisi gar keine Rolle in den Urteilsverkündigungen und den Hinrichtungen einnahmen. Sie waren die Gehilfen der Henker und waren Augenzeugenberichten von Überlebenden zufolge oftmals entschlossener das Hinrichtungskomitee zu einem Todesurteil zu bewegen, als die drei oben genannten Entscheidungsträger. Nichtdestotrotz sprechen die Apostel der Kampagne „Rückkehr des Mörders“ von Massenhinrichtungen obwohl sie zeitgleich in ihrer heutigen und zukünftigen Wunschregierung einen hochrangigeren Mörder beherbergen.

Das Ganze hört aber hier noch nicht auf. Im Vernichtungsbefehl Khomeinis wurden zwei Personen explizit als seine auserwählten Mitglieder des Hinrichtungskomitees festgehalten: Nayeri und Eshraghi. Als dritter Entscheidungsträger bestimmte Khomeini einen „Repräsentanten des Geheimdienstministeriums“, überließ es jedoch dem Ministerium selbst, einen Kandidaten auszuwählen. Pourmohammadi wurde also vom damaligen Geheimdienstminister, Mohamad Reyshari ausgewählt, die selbe Figur, die von den Reformisten auf ihre sogenannte „Liste der Hoffnung“ gesetzt wurde und als Nominierter auf dieser Liste, zum Parlamentsabgeordneten gewählt wurde. Diese Nominierung wurde vor allem vom ehemaligen Präsidenten und bekennenden Reformisten, Mohamad Reza Khatami, beeinflusst.

Obwohl Ruhollah Khomeini lediglich die Mitglieder des Hinrichtungskomitees in der Provinz Teheran bestimmt hatte, galt sein Vernichtungsbefehl für alle Gefängnisse. Der Verantwortliche für die Organisation dieser Prozesse in den Kleinstädten war Abdulkarim Moussawi Ardebili, damaliger Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs. Ihm überkamen Zweifel an der Art und Weise der Durchführung der Hinrichtungen. So fragte er daher Khomeini’s Sohn, ob die Fälle in den Kleinstädten unabhängig von Befugnissen aus Teheran entschieden und durchgeführt werden könnten. Nicht die Rechtmäßigkeit der Hinrichtungen selbst warf in Ardebili Zweifel auf, sondern lediglich ihre Durchführung aus administrativer Sicht. Die sogenannten Moderaten von heute lassen sich jedoch nicht anmerken, dass Ardebili – damaliger Hauptorganisator der Massenhinrichtungen – ihr favorisierter religiöser Gelehrter ist. Mindestens drei Kandidaten, die von den sog. Moderaten/Reformist_innen unterstützt werden, waren an den selben Verbrechen beteiligt, an dem auch Ebrahim Raiisi beteiligt war, hatten in dem Prozess der Massenhinrichtungen jedoch höhere Posten.

Archipel der Verbrechen

Die Reformisten und ihre Anhänger haben bisher über die Hinrichtungen 1988/89 entweder komplett geschwiegen oder aber ihre eigene Rolle relativiert. Es finden sich sogar Personen, wie Said Shariati, der zu denjenigen Reformisten gehört, die die Massenhinrichtungen verteidigen. Dieser schrieb in einem facebook-Post von 2010, dass er aufgrund der besonderen Situation in der sich die Islamische Republik zu der Zeit befand, die Entscheidungen Khomeinis verteidigen würde. Shariati ist immer noch einer der Aufrichtigsten in dieser Debatte. Die Reformisten haben es sich zur Tradition gemacht über die Hinrichtungen nur zu sprechen, wenn es ihnen hilft sich selbst in ein gutes Licht zu rücken. So haben sie jahrelang über die Morde an politischen Oppositionellen im In- und Ausland geschwiegen, bis sie sich dazu entschlossen, eine Liste aller in der Regierungszeit Rafsandschanis ermordeten Oppositionellen zu veröffentlichen, jedoch nur um sich in den Präsidentschaftswahlen gegen ihn zu behaupten und nur insoweit, dass Ihnen selbst kein Schaden widerfährt. Hierbei pochen sie immer wieder darauf, dass die Hingerichteten Mitglieder terroristischer Gruppen waren und versuchen so das kollektive Gedächtnis in Bezug auf die Massenmorde zu manipulieren.

Die Rolle von heutigen Reformisten und sogenannten Moderaten in den Massenhinrichtungen ist wichtig, um zum einen ihre Scheinheiligkeit, und zum anderen aber auch ihre diskursiven Strategien zu enttarnen. Hierbei geht es nicht darum, den einen Präsidentschaftskandidaten in einem schlechteren Licht darzustellen als den anderen, sondern um deutlich zu machen, inwieweit die politischen Regierungen von heute von ihrer Vergangenheit getrennt werden, um das Verrottete und Verfaulte Innere der verschiedenen politischen Lager zu verdecken. Uns soll Frische und Enthusiasmus für Erneuerungen präsentiert werden, wobei der Gestank aus allen Ecken herausquellt. Diesen Gestank haben wir in diesem Artikel versucht zu übersetzen und zu entziffern.

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